AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Meyer Brillenmanufaktur GmbH

1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese sind dem Besteller bekannt und werden mit Aufgabe der Bestellung als verbindlich anerkannt. Dies gilt auch, wenn wir in Einzelfällen nicht besonders auf sie Bezug nehmen, unsere Kunden jedoch aus früheren oder laufenden Geschäften von ihnen Kenntnis haben oder haben konnten.
Entgegenstehende oder abweichende andere Bedingungen erkennen wir nicht, auch nicht stillschweigend, an. Ausnahmen müssen durch uns schriftlich erklärt sein. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2. Preise
Sofern sich aus der Bestellung/Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Preise Nettopreise und gelten in Euro ausschliesslich Porto, Verpackung und Versicherung. Massgeblich sind die Preise der jeweils im Lieferzeitpunkt gültigen Preisliste. Mit Erscheinen der aktuellen Preisliste verlieren die vorherigen ihre Gültigkeit.

3. Lieferung/Versand

Die Lieferung einzelner Warengruppen/Kollektionen verpflichtet uns nicht zur Bereitstellung unserer gesamten Produktpalette an den jeweiligen Besteller. Abweichungen der Ware von Bestellung/Auftragsbestätigung sind unbeachtlich und kein Fehler, wenn sie produktionstechnisch bedingt und Ergebnis der stetig von uns betriebenen Verbesserung unserer Produkte sind. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass das Produkt objektiv ungeeignet ist.
Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, wobei wir berechtigt sind, Versandweg und -art zu bestimmen. Die Ware wird versichert, handelsüblich verpackt und berechnet.
Mehrkosten für Sonderwünsche (Expresszustellung, Sonderverpackung) trägt der Besteller.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungserhalt netto (ohne Abzug) oder bei Zahlung innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Bestellung/Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Bei Abbuchung vom Konto des Bestellers 10 Tage nach Rechnungserhalt gewähren wir 3% Skonto.
Wir behalten uns vor, bei Lieferungen ins Ausland, ganz oder teilweise Vorkasse zu verlangen. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Gerät der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Mahnkosten werden pauschal mit 2,50 € netto je Schreiben berechnet. Bei Zahlungsverzug sowie zwischenzeitlich eingetretenen begründeten Zweifeln an der Bonität/Liquidität des Bestellers sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen und für Folgeaufträge Vorkasse zu verlangen.

5. Lieferfristen/Gefahrübergang

Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten vorbehaltlich höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, auf die wir unverschuldet keinen Einfluss haben. In diesen Fällen sind das Rücktrittsrecht und Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist zum Transport an den Besteller aufgegeben worden ist. Mit Annahmeverzug geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware auf den Besteller über.

6. Gewährleistung/Reklamationen/Warenrücksendungen
Die Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller die Ware unverzüglich auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit überprüft und uns innerhalb von spätestens 10 Tagen seit Empfang der Ware schriftlich den Mangel anzeigt. Dabei ist die Ware zur Überprüfung unter Angabe von Lieferscheinnummer und -datum vorzulegen. Bei Verpackungsschäden ist der Besteller verpflichtet, die Ware unmittelbar im Zusammenhang mit der Auslieferung zu untersuchen und die Schäden im Einzelnen festzuhalten. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Nachlieferung oder Wandlung unter Gutschrifterteilung berechtigt. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware sich nicht am Erfüllungsort befindet, trägt der Besteller. Schlägt die Nachbesserung/Nachlieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder aus Folgeschäden, ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche erlöschen bei Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Ware.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum - solange sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf die Ware nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit die Kosten einer gerichtlichen Durchsetzung unserer Sicherungsrechte nicht anderweitig beigetrieben werden können, haftet hierfür der Besteller. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsgang weiter zu veräussern - eine Veräusserung an Einzelhändler oder Wiederverkäufer ist nicht gestattet. Zur Sicherung unserer Ansprüche tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrages inkl. Umsatzsteuer aus allen bei uns offenen Rechnungen ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung ermächtigt - auf unser Verlangen hat er die Abtretung offenzulegen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt stets für uns. Sollten wir dadurch Hersteller im Sinne von §7 MPG werden, verpflichtet sich der Besteller, uns von sämtlichen Produkthaftungsansprüchen sowie Ansprüchen auf Schadenersatz freizustellen, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind.

8. Warenausfuhr
Dem Besteller ist es untersagt, unsere Produkte aus Deutschland auszuführen. Auch ist es nicht gestattet, in einem anderen Land Werbung für unsere Produkte vorzunehmen, ein Auslieferungslager zu errichten oder Verkaufsagenten bzw. Vertreter anzustellen.

9. Aufrechnungsverbot
Ein Aufrechnungs - oder Zurückbehaltungsrecht, soweit dies gesetzlich zulässig ist, hat der Besteller nicht.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Saarbrücken. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist oder ansonsten wirksam eine Gerichtsstandsvereinbarung abschliessen kann, ist Saarbrücken auch Gerichtsstand.

Die Berichtigung von Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten bleibt uns vorbehalten.